Neulich bin ich irgendwie auf dem Blog der grünen Parteijugend (_jung_grün_stachelig) gelandet und durfte dabei diesen schönen Text lesen:

Möchte mal ein paar Zitate hier aufzählen, die mich Kopfzerbrechen bereiten. Thema ist Afghanistan.

Philip Mißfelder, Bundesvositzender der Jungen Union, in einem Interview der Frankfuter Rundschau:

Wächst gegenüber den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch in der Union die Kritik?
Wir unterstützen die Auslandseinsätze. Die außenpolitischen Interessen Deutschlands müssen sehr wohl mitunter durch den Einsatz von Soldaten flankiert werden.
(Quelle: FR-online: 1.7.)

-> Außenpolitische Interessen mit Soldaten begleiten? Ich finde diese Formulierung sehr gefährlich. Sie könnte für jegliche Interessen im Ausland herhalten. Das Wort “außenpolitische Interessen” finde ich in der Form nicht angebracht. Aus meiner Überzeugung heruas müsste es “friedenspolitische Interessen” heißen und das “sehr wohl” müsste “unter Umständen” heißen. Ich denke, dass es im Bundestag mal eine grundlegende Diskussion über die Friedenspolitik geben müsste.

Also wirklich, liebe grüne Jugend bzw. lieber Christoph M.,
anstatt Euch darüber zu freuen, dass ein Vertreter der zukünftigen politischen Führungsriege endlich mal Klartext redet, worum es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eigentlich geht, nämlich um außenpolitische Interessen, besteht ihr auf den bekannten Euphemismen mit denen eure Partei sich schon lange selbst bzw. ihre geneigte Anhängerschaft belügt. Aber ich habe dabei leider ganz vergessen, dass ihr ja selbst einmal Teil der politischen Eliten sein wollt und dabei natürlich auch immer euer friedensbewegtes Wahlvolk im Auge behalten müsst, oder glaubt ihr die Mär von den “friedenspolitischen Interessen” am Ende gar selbst? Aber nichts für ungut: Das schöne an der grünen Partei ist ja immer noch, dass man sich in jungen Jahren wie der größte Revoluzzer vorkommen kann und später immer noch Minister werden darf. Da bleibt doch lieber parteilos,
kuchenbruch.

Wie lange es wohl noch dauert bis eine neue Folterdiskussion in Deutschland stattfindet? Die momentane Situation könnte noch zu einer sogenannten “tickende Zeitbombe” werden, bzw. in diese Richtung interpretiert werden: Noch immer wird von einer vorhandenen Terrorgefahr gewarnt und außerdem ist bisher ja nur ein Verdächtiger festgenommen worden. Unwahrscheinlich auch, dass die beiden ganz auf eigene Faust gehandelt haben.

Vielleicht kommt es ja auch gar nicht zu dieser Diskussion — aber das würde mich wundern. Bin auch sehr gespannt, was Lafontaine dann so von sich geben wird. Der hat sich ja bekanntlich das letzte Mal schon ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt.

bvg weitet kontrollen aus

In Berlin muß man ja bereits seit geraumer Zeit wie in der Provinz vorne beim Busfahrer einsteigen. Dies führt nicht zuletzt zu den häufigen Fahrplanverzögerungen, weshalb ich schon des öfteren meinen Zug verpasst habe. Aber die Kontrolle durch den Busfahrer reicht der BVG offensichtlich nicht aus denn jetzt werden auch Kontrolleure in den Bussen eingesetzt. Zumindest hatte ich heute nachmittag das Vergnügen meinen niegelnagelneuen Fahrschein im Bus gleich zweimal vorzuzeigen.

Im übrigen bin ich sowieso der Meinung, daß die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel umsonst sein sollte, womit sich auch die nervigen Dauerkontrollen erledigt hätten.

einsatz der bundeswehr im inneren

Mit Vergnügen erinnere ich mich noch an den Besuch eines Jugendoffiziers an meiner Schule. Der arme Kerl hatte damals – die Sowjetunion war wenige Jahre zuvor zusammen mit dem Warschauer Pakt zerfallen und unsere Nachbarn warteten schon gespannt auf ihren Beitritt zur NATO – wirklich Probleme die Bundeswehr zu legitimieren. Wir waren von Freunden umzingelt und noch schien es undenkbar mit deutschen Truppen im Ausland für den "Frieden" zu sorgen. Dann kamen ja die roten und grünen Pazifisten und bewiesen uns, daß die Sprüche auf ihren Aufkleber, "Frieden schaffen ohne Waffen", nun so doch nicht gemeint waren. Aber das ist eine andere Geschichte.

Aber auch die Bundeswehr arbeitete schon damals kräftig an der Erschließung neuer Tätigkeitsfelder. So meinte der Jugendoffizier, die Migrationsbewegungen würden immer mehr zu einem sicherheitspolitischen Thema. Heute muß ich sagen, der Mann hatte recht, aber anders als ich damals dachte. Denn wie jetzt auch jeder BZ-Leser weiß, gibt es an deutschen Schulen (z.B. der Rütli-Schule in Berlin) viele Probleme mit Migrantenkindern(!): Diese weigern sich Deutsch zu sprechen und schlagen sich stattdessen nur die Köpfe ein. Und hier kommen unsere Jugendoffiziere ins Spiel: Sie werden mit einem robusten Mandat ausgestattet und können damit optimal für eine Befriedung der Situation sorgen. Denn: Warum soll nur das Ausland etwas von unseren Jungs in Uniform haben. Gleichzeitig könnten die Jugendoffiziere junge Migranten für den Dienst in der Bundeswehr begeistern und damit diesen endlich auch eine Perspektive bieten. Ein letzter, nicht unwichtiger Punkt wäre der damit verbundene Zuwachs an interkultureller Kompetenz in der Truppe, ein Aspekt der in Zukunft sicher noch eine wichtige Rolle spielen wird.